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Überblick
Wie können wir als Kommunen Sozialunternehmen stärken?
Sozialunternehmen in öffentliche Aufträge einzubeziehen eröffnet neue Möglichkeiten, als Kommune nachhaltig zu agieren und regionale Wertschöpfungsketten zu stärken. Doch wie genau können Sozialunternehmen hierbei gestärkt werden und wie funktioniert dies auf rechtssicherere Art und Weise? Ein Überblick.

Im Impulsgeber Vergabe stellen wir zahlreiche Möglichkeiten vor, wie Sozialunternehmen besser in die öffentliche Auftragsvergabe eingebunden werden können. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Handlungsfelder und Umsetzungsempfehlungen sowie Links zu den entsprechenden Inhalten auf dieser Webseite. Wir laden Sie ein, als Kommune aktiv zu werden, um gemeinsam mit Sozialunternehmen nachhaltige Beschaffung umzusetzen und mit öffentlicher Beschaffung mehr Wirkung zu entfalten.

Illustration auf der ein Haus und eine Lupe zu sehen ist

Bedarfsanalyse und Vorbereitung des Verfahrens

Bereits in der Vorbereitungsphase gibt es Möglichkeiten, um kleine, innovative und nachhaltige Unternehmen mitzudenken und zu stärken, beispielsweise durch die Wahl des Vergabeverfahrens.

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Regionale (Sozial-)Unternehmen können mit bestimmten Vergabearten explizit angesprochen werden. Ein Beispiel dafür ist die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahme-Wettbewerb, bei der Unternehmen direkt von einer Vergabestelle angesprochen werden, nachdem sie entweder über das eigene Bieterverzeichnis oder durch Markterkundung ausfindig gemacht wurden. Viele kleinere Leistungen, die als Direktaufträge vergeben werden, können regionale Sozialunternehmen besonders berücksichtigen, auch wenn der Direktauftrag nicht offiziell als Vergabeverfahren gilt. Einen Überblick über verschiedene Vergabeverfahren und ihre Regelungen gibt der untenstehende Artikel.

Überblick Vergabeverfahren
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Die Beteiligung von Bürger:innen in Ausschreibungsprozessen ist bei Bauvorhaben bereits Plicht. Doch auch bei anderen Vorhaben kann sie einen großen Mehrwert bringen: Sie bietet die Chance, Prozesse in der eigenen Kommune partizipativ und integrativ zu gestalten. Die Ergebnisse sind vielerorts eine bessere Einbindung der Bürger:innen in die Kommune, die Förderung von Engagement aus der Gesellschaft und nicht zuletzt bessere Ergebnisse für alle. Häufig spiegelt sich dabei die Relevanz der Themen Regionalität und Nachhaltigkeit in der breiten Gesellschaft wider.

Praxisbeispiel BürgerbeteiligungTool BürgerbeteiligungVertiefende Materialien
Illustration von einem grünen Einkaufswagen

Erstellung der Unterlagen, Bewerbungs- und Angebotsphase

Bei Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wie Markterkundungsdokumente oder Leistungsbeschreibung, sowie in der Durchführung des Vergabeverfahrens können für eine Stärkung von Sozialunternehmen eine Reihe von Stellschrauben rechtssicher genutzt werden. So können Hürden abgebaut werden, die diese oft an einer Bewerbung hindern, und sichergestellt werden, dass die sozial-ökologischen Vorteile von Sozialunternehmen im Ausschreibungsprozess wertgeschätzt werden.

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Eine Markterkundung bietet die Möglichkeit, sich einen Überblick über die vorhandenen Alternativen zu verschaffen: Was gibt der Markt überhaupt her? Gibt es innovative und nachhaltige Unternehmen, die Dienstleistungen oder Produkte für Ihre Ausschreibung anbieten? Existieren regionale Anbieter:innen und welche Art von Produkten und Lieferumfänge kann man von ihnen erwarten? Für die Erkundung innovativer und nachhaltiger Lösungen wird durch eine Markterkundung klarer, welche Möglichkeiten realistisch sind. Es können auch Stellschrauben identifiziert werden, die bestimmte Bieter:innen von der Angebotsabgabe abhalten, z.B. Losgrößen und Lieferumfänge. Für die Suche nach Sozialunternehmen existieren Suchportale, z.B. für Brandenburg das Branchenbuch von Landvisionen.

Tool MarkterkundungBranchenbuch Sozialunternehmen
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Ein Bieterdialog hat sowohl für die Bieter:innen als auch für die Vergabestellen den Vorteil, dass neue Ideen vorgestellt werden können, die seitens des Einkaufs bisher nicht mitbedacht werden konnten. So können innovative Sozialunternehmen hier Fragen zu den Ausschreibungen stellen und Vorschläge einbringen. Durch einen Bieterdialog können Sie als Kommune neue Erkenntnisse über die möglichen Kapazitäten und alternative Umsetzungsmöglichkeiten für ihre Ausschreibungen kennenlernen. Dadurch können Sie Ausschreibungen so anpassen, dass der Leistungskatalog den unternehmerischen Möglichkeiten der potenziellen Bieter:innen entspricht.

Praxisbeispiel Bieterdialog Berlin
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Eine Gesetzesgrundlage stärkt die Position von Inklusionsunternehmen, Justizvollzuganstalten und Sozialunternehmen im Vergabeprozess. Hintergrund ist der Schutz dieser Organisationen, da diese teilweise nur unter erschwerten Bedingungen öffentliche Aufträge erhalten können. Die Gesetzesgrundlage dafür ist im 8 Abs. 4 Nr. 16 UVgO  „Vergabe an Behindertenwerkstätten, Sozialunternehmen oder Justizvollzugsanstalten“ geregelt.

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Statt bereits Kriterien für etwaige Lösungen und Angebote festzulegen, geht die Funktionale Leistungsbeschreibung lediglich auf das zu lösende Problem ein. Auf welche Weise Anieter:innen das Problem lösen, steht ihnen dabei weitestegehend frei. Ziel eines solchen Vergabeprozesses ist es dabei, innovative, kreative und potentiell effizientere Lösungen zu beschaffen. Für Sozialunternehmen bietet diese Art der Ausschreibung die Möglichkeit, ihre innovativen und oft unkonventionellen Lösungen für bestehende Herausforderungen anzubieten.

Tool funktionale Leistungsbeschreibung
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2020 wurde die öffentliche Ausschreibung für die Kita- und Schulversorgung der Stadt Eberswalde mit 5 Losen ausgeschrieben. Damit wollte die Stadt kleineren Unternehmen aus der Region die Möglichkeit geben, sich auf eines der Lose der Ausschreibung zu bewerben. Insbesondere für Sozialunternehmen ist die Losgröße entscheidend, da sie häufig zu den kleineren Unternehmen (KMUs) gehören. Durch kleine Losgrößen haben sie eine Chance, sich erfolgreich auf Teilleistungen der Ausschreibungen von Kommunen zu bewerben.

Beispiel-LeistungsbeschreibungPraxisbeispiel Eberswalde
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Eignungsleihe greift dann, wenn ein Bieter selbst nicht alle Eignungsnachweise erbringen kann. Er schließt sich dafür mit anderen Unternehmen zusammen oder benennt sie als Subunternehmen und leiht die für eine Ausschreibung geforderten Referenzen. Diese Praxis in Ausschreibungen zuzulassen, kann jungen und kleinen bis mittelständischen (Sozial-) Unternehmen helfen, die noch nicht alle notwendigen Kriterien für eine alleinige Bewerbung auf die Ausschreibung erfüllen. Dies kann sich beispielsweise auf die geforderten Erfahrungen und Referenzen beziehen oder wenn ein Unternehmen selbst nur ein (in Volumen oder Bandbreite) eingeschränktes Leistungsangebot bieten kann.

Tool EignungsleihePraxisbeispiel Eignungsleihe
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Um Beschaffungsvorhaben in der Kommune nachhaltiger zu gestalten, ist die Anwendung von umweltbezogenen und sozialen Qualitäts- und Zuschlagskriterien in der Leistungsbeschreibung zulässig. So definiert beispielsweise das Brandenburger Vergabegesetz eine Reihe strategisch nachhaltiger Aspekte, die in Ausschreibungen einbezogen werden sollen.

Umweltbezogene Zuschlagskriterien können zum Beispiel Recyclingfähigkeit, Energieeffizienz oder Bioqualität in Lebensmitteln sein. Soziale Kriterien zielen auf die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten ab. Dies können beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen für am Arbeitsmarkt marginalisierte Gruppen oder die Berücksichtigung von fairen Lieferketten sein.

Die Anwendung von ökologischen und sozialen Kriterien in der Leistungsbeschreibung ist eine aktive Umsetzung von nachhaltiger Beschaffung und verbessert die Chancen für Sozialunternehmen sich auf Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu bewerben.

Tool MusterkriterienPraxisbeispiel Eberswalde
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In Ausschreibungen kann auch die Abgabe formal richtig gekennzeichneter Nebenangebote zugelassen werden. Das bedeutet, dass Bieter:innen nach eigener Einschätzung günstigere, technisch weiter fortgeschrittene, innovativere oder nachhaltigere Lösungen in das Angebot mit aufnehmen dürfen. Wenn Vergabestellen nicht genügend Kapazitäten haben, sämtliche neuesten Forschungs- oder Entwicklungsergebnisse selbst zu ergründen, kann dies durchaus hilfreich sein. Als Nebenangebote gelten alle Vorschläge, die sich auch nur im Detail von den in den Ausschreibungsunterlagen beschriebenen Forderungen unterscheiden, sei es im Preis, in der Form der möglichen Rabattierung oder Skontierung, der Bauweise oder wenn gebrauchte Komponenten mitverwendet werden können.

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Manchmal erschwert auch die Art der Veröffentlichung einer Ausschreibung die Bewerbung von innovativen und nachhaltigen Unternehmen darauf. So können Vergabestellen im Sinne des Abbaus von Barrieren prüfen, ob ihre Markterkundungs- und Ausschreibungsunterlagen breit genug gestreut werden, beispielsweise auf landes- und bundesweiten Vergabeportalen, nicht nur auf der eigenen Webseite und an bisherige Bieter:innen. Auch eine Veröffentlichung in Leichter Sprache oder vereinfachter Form ist denkbar, um einfachere Zugänge zu begünstigen.

Zwei Menschen in einem Gespräch

Politischer Rückhalt & Rahmenbedingungen

Neben praktischen Ansätzen während des Vergabeverfahrens gibt es zahlreiche Hebel, die auf systemischer Ebene für eine Stärkung von Sozialunternehmen und nachhaltiger Beschaffung wirken können. Gerade für kleinere und mittlere Kommunen können Ansätze wie beispielsweise die Beantragung geförderter Personalstellen, der Zusammenschluss und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und die Nutzung bestehender Beratungsangebote große Wirkung entfalten.

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Dienstanweisungen können neben Ratsbeschlüssen eine starke Unterstützung sein, wenn es darum geht nachhaltige Beschaffung in einer Kommune umzusetzen. Sie richten sich an alle Mitarbeiter:innen der Kommune und schaffen eine allgemeingültige Grundlage für nachhaltiges Handeln. Beispielsweise können Aspekte geregelt werden wie die Einbeziehung von Fairtrade, Förderung von Frauenarbeitsplätzen, Schaffung von Ausbildungsplätzen, nachhaltige Beschaffung als Querschnittsthema, Biodiversität oder weitere soziale und umweltbezogene Handlungsfelder der Kommune. Auf diese Art und Weise kann auch soziale Innovation durch Sozialunternehmen berücksichtigt werden.

Tool Dienstanweisung
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Um Nachhaltigkeit als Querschnittsthema in einer Kommune zu verankern und das Engagement hierfür weithin sichtbar zu machen, bietet sich die Teilnahme an der kostenlosen Fairtrade-Town-Kampagne an. Fairtrade-Towns fördern den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich gemeinsam lokal für den fairen Handel stark machen. In Deutschland gibt es aktuell 782 Fairtrade Towns.

Praxisbeispiel Fairtrade-Stadt NeuruppinTool Fairtrade-StadtBeschlussvorlage Fairtrade-Stadt
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Seit 2016 gibt es das Angebot der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global für einen Zuschuss zu Personalressourcen für kommunales entwicklungspolitisches Engagement. Die sogenannte Stelle zur „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ (Kepol) wird aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert. Sie ermöglicht es auch kleineren Kommunen, personelle Ressourcen für das Thema Nachhaltigkeit bereit zu stellen und so beispielsweise an Querschnittsthemen wie einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie zu arbeiten. Ein gutes Beispiel stellt der Bericht aus Baruth/Mark dar.

Praxisbeispiel Baruth/Mark
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Durch Zusammenschlüsse, gemeinsame Aktivitäten im Bereich nachhaltige Beschaffung und Einkaufsgemeinschaften können Synergien zwischen Kommunen genutzt und gegenseitig Inspiration geschaffen werden. Dies passierte beispielsweise in der Metropolregion Nürnberg mit dem Pakt nachhaltige Beschaffung. Ein Arbeitskreis mit Mitarbeiter:innen aus Landkreisen und verschiedenen Fairtrade Städten gestaltete gemeinsam die Inhalte. Wichtig dabei war, Machbarkeit und Freiwilligkeit in dem Pakt für unterschiedliche Kommunengrößen zu garantieren. Mittlerweile haben 86 Kommunen unterzeichnet.

Praxisbeispiel Metropolregion NürnbergPakt nachhaltige Beschaffung
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Das Beschaffungswesen ist komplex und neue Wege allein zu gehen ist nicht einfach. Dass hier Handlungsbedarf besteht, haben verschiedene Institutionen erkannt. Sie leisten tolle Arbeit, um kommunale Mitarbeiter:innen in Prozessen rund um nachhaltige, ökologische und innovative Vergabe zu begleiten, zu beraten und miteinander zu vernetzen.

Bestehende Angebote für Kommunen

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Partner und Förderung

Der Impulsgeber Vergabe ist Teil des „Modellprojekts zur Verbesserung des Gründerökosystems für Sozialunternehmen in Brandenburg“. Hier entwickeln wir Lösungsansätze und Ideen, mit dem Ziel, die Gründungsinfrastruktur für Sozialunternehmer:innen im ländlichen Brandenburg zu verbessern. Auf diese Weise wollen wir einen Beitrag leisten, sozial-ökologische Herausforderungen in Brandenburg zu adressieren.

Gefördert durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Brandenburg.